Gerichtsbeschluss war ausreichend – Polizei wertete Anrufe, SMS und Positionen tausender Menschen aus
- 20.
- Jun
“Was für eine Schweinerei” – Dachte ich mir gerade als ich durch meine Twitter-Timeline auf folgenden Artikel von Heise gestoßen bin. Was steht da drin? Ganz einfach, in Dresden gab es vor kurzem eine Demonstration bzw. Aufmarsch gegen Neonazis und deren Vereinigungen. Das ist ja nicht weiter besonders, besonders ist eher die Arbeit der Polizei welche durch einen Gerichtsbeschluss tatsächlich alle Menschen im dortigen Gebiet, wo demonstriert wurde, per Funkzellenauswertung überwachte.
Letztendlich hat man die Positionen aller dort sich befindlichen Menschen überwacht, deren SMS- und Nachrichten-Verkehr sowie ein- und ausgehende Anrufe. Letztendlich ist dieses Vorgehen schwer grenzwertig, denn damit hat dein Freund und Helfer schwerwiegend in die Privatsphäre eingegriffen und das auch bei Menschen welche sich dort zwar aufhielten, wahrscheinlich aber nicht mal annähernd etwas mit den Demonstrationen zu tun hatten, beispielsweise Ladenbesitzer und Anwohner.
Zwar war mehr oder weniger Gefahr im Vollzug und als Hintergrund diente ein Verfahren wegen schweren Landfriedensbruch, dennoch ist dies in meinen Augen absolut inakzeptabel, dass für das Ausspionieren tausender Mobilfunkgeräte nur ein einziger (eventuell sogar arg unüberlegter) Gerichtsbeschluss ausreichen kann.
Genau das hab ich schon seit längerem befürchtet. Im Moment weiss man ja auch gar nicht wie oft die das schon gemacht haben. Mir ist auch klar das in nicht allzuferner Zukunft neue Gesetze zur Überwachung der Bürger in Deutschland kommen werden, denn wie ist es grade zu erklären das nun fast täglich neue Meldungen über Hackerangriffe in den Medien auftauchen. Sicherlich bin ich kein Freund von Taten wie von Anonymus aber meine Rechte möchte ich doch schon geachtet haben. Schliesslich muss ich mich auch an bestehende Gesetze halten und darf sie nicht so auslegen wie mir das in den Kram passt.
Vielleicht sollten wir damit auch mal anfangen und den Spieß einfach mal umdrehen und sie ausspionieren ohne zu fragen. In Deutschland haben wir so viele Probleme wie Streetview von Google was nicht machbar sein darf weil Google unsere Privatphäre verletzt aber wir dürfen von unseren eigenen Leuten ausspioniert werden. Na, vielen DANK!
Wie du schon sagst, ich tippe auch darauf, dass solche Methoden der Überwachung schon viel regelmäßiger eingesetzt werden, als wir zu wissen vermuten.